Gibt FDP Positionen auf?

Der Kreistag Mainz-Bingen hat u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen eine aktualisierte Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke bei Bingen abgelehnt, obwohl diese im Koalitionsvertrag gefordert wird.

Ampel spaltet Landwirtschaft

Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen wird die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau in „ökologisch“ (Grüne) und „konventionell“ (FDP) gespalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien verteilt. Dies kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland als Kompromiss zu Lasten der Bauern und Winzer:

Danke für über 22.000 Stimmen

Wahlparty CDU 1web

Rheinland Pfalz hat den Landtag gewählt. Ich freue mich, dass ich den Wahlkreis mit deutlicher Mehrheit (48,3 %) gewinnen konnte (17,5 % Vorsprung). Mehr als 22.000 Wählerinnen und Wähler haben mir ihre Stimme gegeben. Das ist Rekord in Rheinland-Pfalz, noch vor der Ministerpräsidentin.

Falsche Federn schmücken nicht

„Land fördert Kita-Ausbau in xxx“. Diese Überschrift stand in den vergangenen Wochen über mehreren Pressemitteilungen und –artikeln. Gut, dass der Ausbau der Kinderbetreuungs-Einrichtungen weiter vorangetrieben wird. Doch in Wahlkampfzeiten hat die Landesregierung bzw. die SPD-Abgeordneten wohl „vergessen“ darauf hinzuweisen, wer die Hauptlasten der Investitionen trägt und welche Mittel verteilt werden.